RS OGH 1930/4/24 2Ob353/30, 3Ob198/74, 3Ob239/06b

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 353/30
  Entscheidungstext OGH 24.04.1930 2 Ob 353/30
  SZ 12/114
• 3 Ob 198/74
  Entscheidungstext OGH 03.12.1974 3 Ob 198/74
• 3 Ob 239/06b
  Entscheidungstext OGH 31.01.2007 3 Ob 239/06b
  Beisatz: Der dem Antrag, dem Verpflichteten die Vorauszahlung der Kosten der Ersatzvornahme aufzutragen, stattgebende Beschluss ist in das Vermögen des Verpflichteten vollstreckbar; es kann aber keineswegs zur Hereinbringung des Kostenbetrags sofort Exekution bewilligt werden. Es ist vielmehr dem Verpflichteten die Kostenzahlung besonders aufzutragen, der bezügliche Beschluss wird erst durch Zustellung wirksam und vollstreckbar erst im Fall des Ungehorsams. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)