RS OGH 1930/6/27 3Ob536/30

Das im Inlande dem Drittschuldner zugestellte Drittverbot eines ausländischen Gerichtes steht einer Leistungsklage des Gegners der gefährdeten Partei gegen den Drittschuldner im Inlande nicht entgegen. Der Klage des Gegners der gefährdeten Partei gegen den Drittschuldner auf Feststellung der Unwirksamkeit des Drittverbotes für das österreichische Bundesgebiet fehlt es an einem Feststellungsinteresse.