RS OGH 1930/11/27 3Ob1015/30, 5Ob193/75, 5Ob990/90

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 1015/30
  Entscheidungstext OGH 27.11.1930 3 Ob 1015/30
  SZ 12/298
• 5 Ob 193/75
  Entscheidungstext OGH 14.10.1975 5 Ob 193/75
  Beisatz: Das Verbot der Hofdekret JGS Nr 277/1838 bezieht sich nur auf solche Leistungen, die demjenigen zugesichert werden, der verspricht, entweder überhaupt nicht oder nur bis zu einem bestimmten Betrag mitzubieten. Unter das Verbot fällt also jede Machenschaft, die die Konkurrenz bei einer öffentlichen Versteigerung zu beseitigen geeignet ist. (T1)
• 5 Ob 990/90
  Entscheidungstext OGH 20.12.1990 5 Ob 990/90
  Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Das Hofkanzleidekret versagt als Folge der Ungültigkeit solcher Vereinbarungen nicht nur demjenigen, der sich vereinbarungsgemäß verhielt, das Klagerecht auf die zugesicherten Beträge etc, sondern ordnet an, daß hinsichtlich dessen, was dafür (= für das vereinbarte Verhalten bei der Versteigerung) wirklich bezahlt oder übergeben worden ist, das Kondiktionsverbot des § 1174 ABGB Anwendung zu finden hat. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer