RS OGH 1931/1/28 2Ob78/31

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.01.1931

Norm

ZPO §582

Rechtssatz

Können sich zwei Schiedsrichter über die Person des dritten von ihnen zu bestellenden Schiedsrichters (Obmannes) nicht einigen, so ist das Gericht bei Ernennung dieses Schiedsrichters gemäß § 582 ZPO an die Vorschriften des Schiedsvertrages über die Auswahl dieses Schiedsrichters nicht gebunden.

Entscheidungstexte

2 Ob 78/31
Entscheidungstext OGH 28.01.1931 2 Ob 78/31
Veröff: SZ 13/26

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1931:RS0045050

Dokumentnummer

JJR_19310128_OGH0002_0020OB00078_3100000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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