RS OGH 1931/3/11 2Ob248/31

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 11.03.1931

Norm

ABGB §1323
EO §35 Ag
EO §39 Z1 II
EO §39 Z1 IIIA

Rechtssatz

Eine Klage auf Ausspruch, daß eine Exekution unzulässig ist, weil vom Exekutionstitel im Widerspruche mit einer gegebenen Zusage Gebrauch gemacht wurde, ist keine Klage nach § 35 EO, sondern eine Schadenersatzklage nach § 1323 ABGB, deren Erfolg ein Ausspruch im Sinne des § 39 Z 1 EO ist.

Entscheidungstexte