RS OGH 1931/3/19 5Os302/31, 10Os138/72

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.03.1931
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Norm

EntmO §4
StPO §282

Rechtssatz

Auch der Beistand des beschränkt entmündigten Angeklagten ist berechtigt, die Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Willen des Angeklagten zu erheben.

Entscheidungstexte

  • 5 Os 302/31
    Entscheidungstext OGH 19.03.1931 5 Os 302/31
    Veröff: SSt XI/22
  • 10 Os 138/72
    Entscheidungstext OGH 10.10.1972 10 Os 138/72
    nur: Auch der Beistand des beschränkt entmündigten Angeklagten ist berechtigt, die Nichtigkeitsbeschwerde zu erheben. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1931:RS0058669

Dokumentnummer

JJR_19310319_OGH0002_0050OS00302_3100000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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