- 3 Ob 548/31
Entscheidungstext OGH 03.07.1931 3 Ob 548/31
Veröff: SZ 13/157
- 7 Ob 14/56
Entscheidungstext OGH 18.01.1956 7 Ob 14/56
Ähnlich; Beisatz: Bedeutung für nachfolgende Klage auf Unterhaltsherabsetzung. (T1)
- 6 Ob 15/61
Auch
- 5 Ob 90/68
Entscheidungstext OGH 25.09.1968 5 Ob 90/68
Beisatz: Sie besteht darin, daß die Tatsache, daß ein Urteil zwischen den Parteien ergangen ist, hinsichtlich des Rechtsanspruches für und gegen jeden wirkt. Das Urteil und sein Inhalt müssen so hingenommen werden, wie sie vorliegen, ohne daß eine neuerliche Prüfung des Urteils auf sein ordnungsgemäßes Zustandekommen und auf die Richtigkeit des Urteilsinhaltes zulässig wäre. (T2)
- 5 Ob 2/69
Entscheidungstext OGH 15.01.1969 5 Ob 2/69
Beis wie T2
- 5 Ob 251/69
Entscheidungstext OGH 01.10.1969 5 Ob 251/69
- 8 Ob 40/70
Beis wie T2; Veröff: MietSlg 22038 = SZ 43/47
- 1 Ob 213/72
Entscheidungstext OGH 06.12.1972 1 Ob 213/72
- 5 Ob 320/74
Entscheidungstext OGH 04.03.1975 5 Ob 320/74
Beis wie T2; Veröff: JBl 1976,90 (mit Anmerkung von Kralik)
- 5 Ob 242/75
Entscheidungstext OGH 08.04.1976 5 Ob 242/75
- 7 Ob 24/76
Entscheidungstext OGH 08.04.1976 7 Ob 24/76
- 3 Ob 547/76
Entscheidungstext OGH 01.06.1976 3 Ob 547/76
Veröff: RZ 1977/49 S 105
- 5 Ob 599/76
Beis wie T2; Veröff: SZ 49/82
- 1 Ob 632/79
Entscheidungstext OGH 13.06.1979 1 Ob 632/79
- 8 Ob 635/85
Auch
- 1 Ob 541/93
Vgl aber; Beisatz: Die materielle Rechtskrafttheorie wird abgelehnt. (T3)
- 1 Ob 545/95
Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Das unrichtige Urteil gestaltet die privatrechtliche Rechtslage zwischen den Parteien keineswegs neu, sondern schneidet den von der Rechtskraft betroffenen (also regelmäßig den Prozeßparteien bzw deren Rechtsnachfolgern) jede dem Feststellungsinhalt des Urteils widersprechende Behauptung in einem künftigen Verfahren ab. Auf den Boden der prozessualen Rechtskrafttheorie taucht die Frage, ob ein unrichtiges Urteil die Rechtslage verändert, daher gar nicht auf, sodaß von der Rechtskraft nicht berührte Personen in einem Folgeprozeß Behauptungen, die mit dem Urteil des Vorprozesses in (selbst unlösbarem) Widerspruch stehen, nicht verwehrt sein können. (T4) Veröff: SZ 68/103
- 1 Ob 2123/96d
Entscheidungstext OGH 08.04.1997 1 Ob 2123/96d
Verstärkter Senat; Beis wie T4; Veröff: SZ 70/60
- 6 Ob 163/98h
Vgl; Beisatz: Bei der rechtskräftigen Verneinung eines Anspruchs setzt die Bindungswirkung voraus, daß im Folgeprozeß der Anspruch wieder auf die schon geltend gemachten, aber bereits verneinten Gründe (= Sachverhaltsfeststellungen) gestützt wird. (T5)
- 3 Ob 150/98z
Beisatz: Die objektiven Grenzen der Rechtskraft, die Auskunft über die Entscheidungwirkungen in sachlicher Hinsicht geben, werden somit gemäß
§ 411 ZPO auf den durch Klage oder Widerklage geltend gemachten "Anspruch" bezogen. (T6)
- 6 Ob 3/02p
Vgl; Beisatz: Die Rechtskraft und die Bindungswirkung (als Ausfluss der materiellen Rechtskraft) einer Vorentscheidung über Ansprüche derselben Parteien im Nachfolgeprozess sind in der Lehre und Rechtsprechung sehr unterschiedlich behandelte, komplexe Themen. Bei der Lösung dieser Probleme spielt auch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften über den Begriff des Streitgegenstandes eine wesentliche Rolle. (T7)
