RS OGH 1931/10/29 4Ob528/31, 7Ob713/86, 4Ob181/01y, 6Ob218/09s

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 528/31
  Entscheidungstext OGH 29.10.1931 4 Ob 528/31
  Veröff: SZ 13/229
• 7 Ob 713/86
  Entscheidungstext OGH 18.12.1986 7 Ob 713/86
• 4 Ob 181/01y
  Entscheidungstext OGH 12.09.2001 4 Ob 181/01y
  nur: Der geschuldete Zinsbetrag muss, um rechtzeitig gezahlt zu sein, vor Schluss der Verhandlung in die Hände des Vermieters gelangt sein. (T1); Beisatz: Es genügt nicht, wenn der Schuldner dem Gläubiger einen Scheck übergibt, weil der gesamte Mietzinsrückstand vor Schluss der Verhandlung beglichen sein muss, um eine Abweisung des Räumungsbegehrens erreichen zu können. Wird ein Scheck übergeben, so ist die Zahlung erst bewirkt, wenn der Gläubiger den Gegenwert des im Zweifel immer nur zahlungshalber angenommenen Schecks erhält. (T2)
• 6 Ob 218/09s
  Entscheidungstext OGH 12.11.2009 6 Ob 218/09s
  Vgl; nur T1; Beisatz: Nur die rechtzeitige Zahlung wirkt auf den Überweisungsauftrag zurück; ein Verzug des Schuldners ist hingegen erst mit Einlangen der Leistung beim Gläubiger beendet. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)