RS OGH 1932/6/17 5Os403/32, 13Os166/79, 10Os66/80, 10Os71/84 (10Os74/84), 13Os27/84, 11Os27/07s, 13O

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Os 403/32
  Entscheidungstext OGH 17.06.1932 5 Os 403/32
  Veröff: SSt XII/58
• 13 Os 166/79
  Entscheidungstext OGH 24.04.1980 13 Os 166/79
• 10 Os 66/80
  Entscheidungstext OGH 02.09.1980 10 Os 66/80
  Vgl auch; Beisatz: Anerkenntnis des Angeklagten als Gemeinschuldner allein rechtlich wirksam. (T1)
• 10 Os 71/84
  Entscheidungstext OGH 08.05.1984 10 Os 71/84
  Vgl auch; Beisatz: Mit dem Erwerb eines gemäß § 61 KO und § 1 Z 7 EO vollstreckbaren Titels (nach Anerkennung einer angemeldeten Schadenersatzforderung durch den Masseverwalter) erlischt jedenfalls die Stellung als Privatbeteiligter und damit die Möglichkeit eines Privatbeteiligtenzuspruchs. (T2) Veröff: GesRZ 1984,169 (Anmerkung Jelinek)
• 13 Os 27/84
  Entscheidungstext OGH 08.11.1984 13 Os 27/84
  nur: Dass vor Beendigung des Strafverfahrens über das Vermögen des Angeklagten der Konkurs verhängt wird, hindert nicht, dass sich der durch die Straftat Geschädigte dem Strafverfahren als Privatbeteiligter anschließt. (T3); Beisatz: Zur Rechtslage vor BGBl 1982/370 (vor 01.01.1983) wie 10 Os 71, 74/84; nunmehr § 60 Abs 2 KO nF. (T4) Veröff: EvBl 1985/95 S 471 = SSt 55/77
• 11 Os 27/07s
  Entscheidungstext OGH 24.04.2007 11 Os 27/07s
  Auch; nur: Dass vor Beendigung des Strafverfahrens über das Vermögen des Angeklagten der Konkurs verhängt wird, hindert nicht, dass sich der durch die Straftat Geschädigte dem Strafverfahren als Privatbeteiligter anschließt. Doch ist es nicht gestattet, über Ansprüche, die das zur Konkursmasse gehörige Vermögen betreffen, im Anschlussverfahren zu entscheiden. (T5); Beisatz: Im Strafverfahren ist dem Konkursgläubiger während eines anhängigen Konkursverfahrens zwar ein Teilnahme- beziehungsweise Beteiligungsanspruch zuzuerkennen, der Privatbeteiligte muss jedoch - sofern im Zeitpunkt der Urteilsfällung im Strafverfahren der Konkurs nicht bereits (rechtskräftig) wieder aufgehoben ist - mit seinen Ansprüchen selbst dann, wenn sie der Beschuldigte anerkennt, auf den Zivilrechtsweg verwiesen werden. Die Führung eines Prüfungsprozesses nach der KO stellt keine einfache zusätzliche Erhebung im Sinn von § 366 Abs 2 zweiter Satz StPO dar. Für Ersatzansprüche aus strafbarem Verhalten des Gemeinschuldners im Laufe des Konkursverfahrens (keine Konkursforderungen) ist der „Gemeinschuldnerprozess" grundsätzlich (auch) als Adhäsion zu einem Strafverfahren möglich. Der dabei zu erwirkende Titel richtet sich in diesem Fall gegen den Gemeinschuldner, der allerdings während des Konkursverfahrens nur mit dem konkursfreien Vermögen haftet. Dies gilt auch für den Anspruch auf Kostenersatz. Die Beschränkung der Vollstreckbarkeit des Urteils in das konkursfreie Vermögen braucht im Urteilsspruch nicht zum Ausdruck gebracht werden. (T6)
• 13 Os 123/08z
  Entscheidungstext OGH 01.10.2008 13 Os 123/08z
  Vgl auch; Beisatz: Während eines anhängigen Konkursverfahrens ist nämlich dem Konkursgläubiger der direkte Weg der Rechtsverfolgung verschlossen (§ 6 Abs 1 KO): Er ist auf das Anmeldungs- und Prüfungsverfahren im Konkurs verwiesen (§§ 102-113 KO). Im Strafverfahren ist ihm zwar ein Teilnahme- beziehungsweise Beteiligungsanspruch zuzuerkennen (WK-StPO Vor §§ 365-379 Rz 40). Der Privatbeteiligte muss jedoch - sofern im Zeitpunkt der Urteilsfällung im Strafverfahren der Konkurs nicht bereits (rechtskräftig) wieder aufgehoben ist - mit seinen Ansprüchen, selbst dann, wenn sie der Beschuldigte anerkennt (WK-StPO § 365 Rz 20 mwN), nach § 366 Abs 2 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesen werden. (T7)

European Case Law Identifier (ECLI)