RS OGH 1932/7/13 1Ob664/32, 1Ob587/77

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 664/32
  Entscheidungstext OGH 13.07.1932 1 Ob 664/32
  Veröff: SZ 14/177
• 1 Ob 587/77
  Entscheidungstext OGH 07.06.1977 1 Ob 587/77
  nur: Die außergerichtliche Kündigung hat die Aufforderung an den Gegner zu enthalten, entweder den Bestandgegenstand zur bestimmten Zeit bei sonstiger Zwangsvollstreckung zu übergeben oder gegen die Aufkündigung seine Einwendungen binnen acht und, wenn die Aufkündigungsfrist weniger als vierzehn Tage beträgt, binnen drei Tagen nach Empfang der Aufkündigung bei Gericht anzubringen. (T1) Beisatz: Für die Wirksamkeit der außergerichtlichen Aufkündigung ist ausdrücklich auch die Belehrung über die Einwendungsmöglichkeit innerhalb der Einwendungsfrist bei Gericht gefordert. (T2) Veröff: JBl 1978,100

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer