RS OGH 1933/1/10 2Ob1152/32

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Veröffentlicht am 10.01.1933
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Norm

ABGB §297a
ABGB §1063
KO §44

Rechtssatz

Im Falle der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Käufers einer mit Eigentumsvorbehalt verkauften Sache kann der Masseverwalter der Forderung des Verkäufers auf Herausgabe der verkauften Sache die Einwendung entgegensetzen, daß die Sache Zubehör der Fabriksliegenschaft des Käufers geworden sei und daß dieser es unterlassen habe, die bücherliche Anmerkung des Eigentumsvorbehaltes zu erwirken.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 1152/32
    Entscheidungstext OGH 10.01.1933 2 Ob 1152/32
    SZ 15/7

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1933:RS0009971

Dokumentnummer

JJR_19330110_OGH0002_0020OB01152_3200000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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