Norm
ZPO §228 B3aaRechtssatz
Zulässigkeit der Klage auf Feststellung, daß das außergerichtlich gekündigte Rechtsverhältnis der Parteien als ein unter die Bestimmungen des Mietengesetzes fallender Bestandvertrag anzusehen sei.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1933:RS0038878Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
12.01.2012