RS OGH 1934/9/26 2Ob729/34, 7Ob360/56, 3Ob61/81

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 729/34
  Entscheidungstext OGH 26.09.1934 2 Ob 729/34
  SZ 16/170
• 7 Ob 360/56
  Entscheidungstext OGH 05.09.1956 7 Ob 360/56
• 3 Ob 61/81
  Entscheidungstext OGH 26.08.1981 3 Ob 61/81
  Vgl; Beisatz: Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit ist nicht als im Exekutionsverfahren ergangener Beschluß anzusehen, sodaß auch dann die vierzehntägige Rekursfrist anzunehmen ist, wenn z. B. im Kündigungsverfahren der Antrag gestellt wurde, die erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit aufzuheben, obwohl eine solche Bestätigung nach der Aktenlage nie erteilt wurde und die Exekutionsführung bei einem vom Titelgericht verschiedenen Gericht mangels der Voraussetzungen des § 4 Abs 2 EO ausgeschlossen ist. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer