RS OGH 1935/2/13 3Ob112/35

Wurde vor dem Wirksamkeitsbeginne der GoldKlV ein Mietvertrag auf mehrere Jahre abgeschlossen und der Mietzins in Schilling Gold vereinbart, so sind die nach dem Inkrafttreten der bezogenen V fälligen Goldmietzinsraten nicht als neu entstanden im Sinne des § 3 Abs 3 der V anzusehen.