RS OGH 1935/5/20 5Os283/35

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 20.05.1935

Norm

StPO §57 A

Rechtssatz

Auch ein bereits mit der Erledigung der Anklage befaßter Gerichtshof ist berechtigt, einen Ausscheidungsbeschluß nach dem § 57 StPO zu fassen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1935:RS0097181

Zuletzt aktualisiert am

17.08.2009

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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