RS OGH 1936/9/4 1Ob813/36, 1Ob641/95

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 813/36
  Entscheidungstext OGH 04.09.1936 1 Ob 813/36
  Veröff: SZ 18/151
• 1 Ob 641/95
  Entscheidungstext OGH 26.03.1996 1 Ob 641/95
  Auch; nur: Die Bestimmungen der §§ 583 ff ZPO regeln bloß die Außerkraftsetzung eines Schiedsvertrages in bestimmten Fällen, lassen aber die Wirkung von etwaigen anderen Erlöschungsgründen und die Möglichkeit dahingehender Feststellungsklagen oder Rechtsgestaltungsklagen unberührt. (T1) Beisatz: Diese Bestimmung hat nicht zur Folge, daß die Wirksamkeit eines Schiedsvertrags immer nur durch gerichtlichen Ausspruch und niemals kraft Gesetzes erlöschen kann. So bewirken etwa schwerstwiegende Verstöße ipso facto die Unwirksamkeit des Schiedsvertrags (T2) Veröff: SZ 69/73

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer