RS OGH 1938/6/28 3Ob436/38

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.06.1938

Norm

EheG §115 Abs3

Rechtssatz

Die einverständlich geschiedene Gattin kann die ihr auf Grund eines Vergleiches gegen den Mann zustehenden Unterhaltsansprüche nicht gegen dessen Testamentserbin erheben; gegen diese hat sie nur einen Anspruch nach § 796 ABGB.

Entscheidungstexte

3 Ob 436/38
Entscheidungstext OGH 28.06.1938 3 Ob 436/38
Veröff: SZ 20/158

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1938:RS0057827

Dokumentnummer

JJR_19380628_OGH0002_0030OB00436_3800000_003

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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