RS OGH 1938/11/3 3Ob635/38, 7Ob646/87, 7Ob230/97t, 4Ob220/18h

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 635/38
  Entscheidungstext OGH 03.11.1938 3 Ob 635/38
  Veröff: SZ 20/220
• 7 Ob 646/87
  Entscheidungstext OGH 24.09.1987 7 Ob 646/87
  nur: Das Anbot einer pfandbelasteten Sache ist keine gehörige Erfüllung des Verkäufers und berechtigt den Käufer zum Rücktritt nach § 918 ABGB. (T1) Veröff: JBl 1988,446
• 7 Ob 230/97t
  Entscheidungstext OGH 23.07.1997 7 Ob 230/97t
  Aber; Beisatz: Ein Rücktritt der Beklagten, die ebenfalls eine Leistungsstörung (Nichtzahlung) zu vertreten hat, ist ausgeschlossen, wenn wegen der möglichen Lastenfreistellung durch den Treuhänder des Kaufschillings mit dem Vorhandensein von Pfandrechten keine wesentliche Beeinträchtigung ihrer Interessen verbunden ist. (T2)
• 4 Ob 220/18h
  Entscheidungstext OGH 29.01.2019 4 Ob 220/18h
  Vgl; Veröff: SZ 2019/12

European Case Law Identifier (ECLI)