RS OGH 1939/9/14 8RG57/39 - GZ vom OGH vergeben

RG 14.9.1939, VIII 57/39

Die Veröffentlichung hat nicht Zweck einer Vergeltung, sie hat nur zur Voraussetzung, daß in einem größeren Kreis von Personen eine unrichtige, das Unternehmen schädigende, berichtigungsbedürftige Meinung erzeugt worden ist oder erzeugt werden kann, und zwar vom Zeitpunkt der Urteilsfällung aus gesehen (siehe auch SZ XI/104).