RS OGH 1940/2/26 8RG567/39 - GZ vom OGH vergeben

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 26.02.1940

Norm

ZPO §541

Rechtssatz

RG 26.2.1940, VIII 567/39

Nach Bewilligung der Wiederaufnahme gegen ein noch nicht rechtskräftiges Urteil sind gegen den von der Wiederaufnahme betroffenen Anspruch alle schon vor der Wiederaufnahme vorgebrachten Einwendungen und Gegeneinwendungen zu berücksichtigen, aber auch neue Einwendungen und Gegeneinwendungen zulässig.

Entscheidungstexte

8 RG 567/39
Entscheidungstext RG 26.02.1940 8 RG 567/39

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:RG00002:1940:RS0105202

Dokumentnummer

JJR_19400226_RG00002_0080RG00567_3900000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten