RS OGH 1940/9/12 8RG402/39 - GZ vom OGH vergeben

RG 12.9.1940, VIII 402/39

Im Fall des § 534 Abs 2 Z 3 ZPO ist der Verlust des Klagerechtes als Säumnisfolge gedacht. Der Beginn der Frist setzt voraus, daß die Einstellung des Strafverfahrens irgendwie in die äußere Erscheinung tritt, sodaß sie dem Wiederaufnahmekläger bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte bekannt werden können (vgl SZ 10/191).