RS OGH 1941/1/7 8RG131/40 - GZ vom OGH vergeben

RG 7.1.1941, VIII 131/40

Die urteilsmäßige Feststellung, daß ein Mann der Vater ist, schließt wegen der absoluten Wirkung von Urteilen in Familienstandsachen dieselbe Feststellung gegen einen zweiten Mann aus. Die Anerkennung der Vaterschaft im außerstreitigen Verfahren hat hingegen lediglich die Bedeutung eines tatsächlichen Zugeständnisses der Beiwohnung. Dieses Anerkenntnis entbehrt der Rechtskraft und steht der Vaterschaftsklage gegen eine vom Anerkennenden verschiedene Person nicht entgegen.