RS OGH 1942/7/22 8RG35/42 - GZ vom OGH vergeben

RG 22.7.1942, VIII 35

Es gibt im Außerstreitverfahren in der Regel keine Nichtigkeitsklage. Dafür hält aber die (geringere) Rechtskraftwirkung der meisten außerstreitigen "Verfügungen" die Geltendmachung verfahrensrechtlicher Nichtigkeit auch nach Abschluß des Verfahrens nicht auf.

Veröff: DREvBl 1942/275