RS OGH 1947/4/30 1Ob140/47

1.) Die pfandweise Beschreibung ist eine einstweilige Verfügung eigener Art; sie kann mit Widerspruch bekämpft werden.

2.) Eine zwischen Verlegungs- und Aufnahmebetrieb über die von ersterem an den letzteren zu leistende Vergütung zustande gekommenen Vereinbarung, ist privatrechtlicher Natur; das zwischen beiden Unternehmungen bestehende Rechtsverhältnis ist nach den Grundsätzen des Privatrechtes zu beurteilen.