RS OGH 1948/8/18 3Ob266/48

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Veröffentlicht am 18.08.1948
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Norm

AO §1 Abs4
KO §2

Rechtssatz

Ein am Tage der Konkurseröffnung eingebrachter, dem Zeitpunkt der Entscheidung des Konkurssenates nachfolgender Antrag auf Eröffnung des Ausgleichsverfahrens ist abzuweisen, auch wenn das Konkursedikt erst nach diesem Zeitpunkt angeschlagen worden ist.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1948:RS0051681

Dokumentnummer

JJR_19480818_OGH0002_0030OB00266_4800000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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