RS OGH 1949/4/13 1Ob166/49, 4Ob543/70, 4Ob253/01m

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 166/49
  Entscheidungstext OGH 13.04.1949 1 Ob 166/49
  Veröff: SZ 22/52
• 4 Ob 543/70
  Entscheidungstext OGH 26.05.1970 4 Ob 543/70
  nur: Die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Vergleiches gehört vor die Prozeßgerichte. (T1)
• 4 Ob 253/01m
  Entscheidungstext OGH 13.11.2001 4 Ob 253/01m
  Vgl auch; nur T1; Beisatz: Es kann zwar ein gerichtlicher Vergleich, nicht aber ein Urteil mit Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit gemäß § 228 ZPO angefochten werden. Die unterschiedliche Behandlung liegt darin begründet, dass der gerichtliche Vergleich keine gerichtliche Entscheidung ist, dass er daher auch weder mit einem Rechtsmittel noch mit einer Nichtigkeitsklage oder Wiederaufnahmsklage angefochten werdne kann und dass er auch nicht der materiellen Rechtskraft teilhaft wird. Die Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Vergleiches übernimmt deshalb in diesem Bereich die Funktion der Nichtigkeitsklage und Wiederaufnahmsklage; so weit aber das Verfahrensrecht zur Feststellung der Rechtswirksamkeit oder deren Bekämpfung eigene Behelfe vorsieht, ist eine Feststellungsklage ausgeschlossen. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer