RS OGH 1949/10/26 2Ob139/49, 7Ob810/81

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 26.10.1949

Norm

EheG §72
EO §382 Z8 IIIB

Rechtssatz

Der Anspruch auf Leistung des Unterhaltes, den sich die Ehegattin selbst beschafft hat, stellt lediglich einen Ersatzanspruch dar. § 72 EheG kommt hier nicht in Betracht, weil diese Gesetzesstelle nur die Verpflichtung zur Leistung des Unterhaltes nach Auflösung der Ehe als Folge der Scheidung regelt. Die Bestimmung des § 382 Z 8 EO bezieht sich nur auf den dem Ehemann seiner Gattin zu leistenden Unterhalt und nicht auf den Ersatzanspruch der Ehegattin.

Entscheidungstexte

2 Ob 139/49
Entscheidungstext OGH 26.10.1949 2 Ob 139/49
JBl 1950,88
7 Ob 810/81
Entscheidungstext OGH 14.01.1982 7 Ob 810/81
Vgl; Beisatz: Im § 72 EheG wird die Frage des einstweiligen Unterhalts und insbesondere einer einstweiligen Verfügung zugunsten rückständiger Unterhaltsbeträge nicht geregelt. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1949:RS0005302

Dokumentnummer

JJR_19491026_OGH0002_0020OB00139_4900000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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