RS OGH 1949/11/12 1Ob500/49

Ein nach dem Inkrafttreten der GVNov 1946 gestelltes Ansuchen um Einverleibung des Eigentumsrechtes auf einer Liegenschaft auf Grund einer während der Geltung der Grundstückverkehrsbekanntmachung errichteten Urkunde über ein damals genehmigungspflichtiges Rechtsgeschäft ist gemäß §§ 26 und 94 GBG abzuweisen, wenn der Antragsteller nicht urkundlich nachgewiesen hat, daß entweder die Genehmigung von der nach der Grundstücksverkehrsbekanntmachung zuständigen Behörde erteilt oder bei dieser um die Genehmigung nicht angesucht wurde oder das Verfahren bei Inkrafttreten der GVNov 1946 im Sinne des § 5 noch anhängig war.