RS OGH 1949/12/13 2Os541/49

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Veröffentlicht am 13.12.1949
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Norm

StGB §14 A
StGB §14 C

Rechtssatz

Ein Entschuldigungsumstand (nämlich der Mangel der Absicht, durch den begangenen Amtsmißbrauch jemand zu schädigen), welcher die Strafbarkeit des Verbrechens für den Angeklagten nur vermöge der persönlichen Verhältnisse dieses Angeklagten aufhebt, ist nicht auf den Mitschuldigen auszudehnen.

Entscheidungstexte

  • 2 Os 541/49
    Entscheidungstext OGH 13.12.1949 2 Os 541/49
    Veröff: EvBl 1950/284

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1949:RS0089723

Dokumentnummer

JJR_19491213_OGH0002_0020OS00541_4900000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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