RS OGH 1950/1/18 3Ob30/50

Klagen auf Feststellung des Eigentumsrechtes an Möbeln, über die die Gebietskörperschaft mit vorläufiger Benützungsbewilligung verfügt hat, können in der Regel nur gegen die Gebietsköperschaft, mangels Vorliegen eines Feststellungsinteresses jedoch nicht gegen den Benützer der Möbel gerichtet werden.