- 2 Ob 251/49
Veröff: JBl 1950,241
- 3 Ob 745/53
Entscheidungstext OGH 02.12.1953 3 Ob 745/53
Beisatz: Beweislast für Schuldlosigkeit trifft aber den Schuldner. (T1)
- 6 Ob 52/67
Entscheidungstext OGH 01.03.1967 6 Ob 52/67
nur: Ein Vergütungsbetrag ist im Zweifel nur bei verschuldeter Nichterfüllung des Vertrages zu bezahlen. (T2)
- 7 Ob 188/75
Entscheidungstext OGH 23.10.1975 7 Ob 188/75
Vgl aber; nur T2; Beisatz: Objektiver Verzug bereits Haftungsgrund. (T3)
- 7 Ob 591/76
Entscheidungstext OGH 01.07.1976 7 Ob 591/76
nur T2
- 4 Ob 587/76
Entscheidungstext OGH 19.10.1976 4 Ob 587/76
nur T2; Beisatz: Und bei verschuldeter Schlechterfüllung. (T4)
- 5 Ob 301/78
Entscheidungstext OGH 17.03.1978 5 Ob 301/78
nur: Ein Vergüterungsbetrag ist im Zweifel nur bei verschuldeter Nichterfüllung des Vertrages zu bezahlen. Der Verfall der Vertragsstrafe kann aber auch für den Fall vereinbart werden, dass kein allgemeiner Haftungsgrund vorliegt. (T5)
- 1 Ob 558/79
nur T2; Beis wie T1; Beis wie T3; Beisatz: Im besonderen Fall einer verspätete Erfüllung vereinbarten Vertragsstrafe. (T6) Veröff: SZ 52/83
- 6 Ob 622/79
Entscheidungstext OGH 11.07.1979 6 Ob 622/79
Beisatz: Die Vertragsstrafe ist nicht zu zahlen, wenn die Leistung durch einen vom Schuldner nicht zu vertretenden Umstand unmöglich geworden ist (hier: keine Gleichbehandlung, wenn dem einen Teil unter keinen wie immer gearteten Umständen ein Rücktritt vom Vertrag möglich ist. (T7)
- 5 Ob 683/79
Entscheidungstext OGH 23.10.1979 5 Ob 683/79
Beis wie T1
- 1 Ob 725/80
nur T5; Beisatz: Kein Unterschied, ob die Erfüllung verspätet, oder wegen Aufhebung des Vertrages, überhaupt nicht erfolgt. (T8) Veröff: SZ 54/4 = EvBl 1982/38 S 127 = JBl 1982,431
- 1 Ob 40/81
Entscheidungstext OGH 06.11.1981 1 Ob 40/81
Auch; nur T2; Beis wie T1
- 7 Ob 503/82
Entscheidungstext OGH 21.01.1982 7 Ob 503/82
nur T2
- 5 Ob 796/81
nur T2; Beis wie T1
- 6 Ob 675/82
Entscheidungstext OGH 01.09.1982 6 Ob 675/82
nur T2; Beis wie T1
- 7 Ob 817/82
Entscheidungstext OGH 27.01.1983 7 Ob 817/82
nur T2; Beis wie T1
- 1 Ob 520/84
Entscheidungstext OGH 02.05.1984 1 Ob 520/84
nur T2; Beis wie T1
- 7 Ob 559/84
Entscheidungstext OGH 10.05.1984 7 Ob 559/84
nur T2; Beis wie T1
- 5 Ob 531/84
nur T2
- 6 Ob 798/83
Auch; nur T2; Beisatz: Die Regel ist die verschuldensabhängige Konventionsstrafe, sodass es ausreichender Anhaltspunkte bedarf, um eine Vertragsstrafenvereinbarung dahin auslegen zu können, dass sie eine solche mit garantieähnlicher Funktion sei. (T9)
- 1 Ob 12/87
Auch; Beisatz: Die Konventionalstrafe verfällt in Ermangelung einer anderen vertraglichen Vereinbarung nur, wenn die Leistungsstörung oder die sonstige Verletzung vertraglicher Pflichten nach schadenersatzrechtlichen Grundsätzen zu vertreten ist. (T10)
- 14 ObA 82/87
nur T2; Beis wie T1; Veröff: WBl 1987,341 = ZAS 1988/17 S 132 (Werlinger) = Arb 10669
- 8 Ob 511/87
nur T2
- 8 Ob 1573/92
Entscheidungstext OGH 29.05.1992 8 Ob 1573/92
Vgl; nur T5; Beisatz: Eine Vereinbarung, wonach ein Pönale auch bei objektivem Verzug verfällt, wenn die nicht zu vertretende Verzögerung nicht binnen bestimmter Frist dem Auftraggeber schriftlich mitgeteilt wird, ist zulässig. (T11)
- 9 ObA 160/94
- 1 Ob 567/95
Auch; nur T2
- 4 Ob 2017/96p
Entscheidungstext OGH 26.03.1996 4 Ob 2017/96p
Auch; nur T5
- 1 Ob 2069/96p
Entscheidungstext OGH 26.07.1996 1 Ob 2069/96p
Auch; nur T5; Veröff: SZ 69/78
- 7 Ob 348/97w
Vgl; nur T2
- 10 Ob 47/08x
Vgl; Beisatz: Die Vertragsstrafe ist im Zweifel nur dann zu entrichten, wenn den Schuldner an der Nichterfüllung oder Schlechterfüllung ein Verschulden trifft. Es ist jedoch prinzipiell auch zulässig, für den Fall einer schuldlos herbeigeführten Vertragsverletzung eine Konventionalstrafe zu vereinbaren. (T13); Beisatz: Hier: Unzulässigkeit einer Klausel in AGB, durch die dem Bausparer die Zahlung einer Vertragsstrafe aufgebürdet wird, obwohl diesen kein Verschulden an der Beendigung des Vertragsverhältnisses trifft und er überdies auch gar keine Vertragsverletzung begangen hat. (T14)
- 2 Ob 215/10x
Entscheidungstext OGH 27.02.2012 2 Ob 215/10x
Auch; nur T2
Veröff: SZ 2012/20
- 9 Ob 36/12b
Entscheidungstext OGH 22.08.2012 9 Ob 36/12b
Auch; Beis wie T1
- 2 Ob 9/14h
Entscheidungstext OGH 12.06.2014 2 Ob 9/14h
Auch; nur T2; Beis wie T1
