RS OGH 1950/3/13 3Os64/50, 7Ob377/65, 10Os31/82, 12Os153/85, 14Os19/94, 15Os12/99, 13Os43/03

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Os 64/50
  Entscheidungstext OGH 13.03.1950 3 Os 64/50
  Veröff: SSt XXI/37 = EvBl 1950/542 S 553
• 7 Ob 377/65
  Entscheidungstext OGH 12.01.1966 7 Ob 377/65
  Ähnlich; Beisatz: Selbst wenn der Privatbeteiligte bis zum Schluß der Hauptverhandlung keinen Anspruch auf Bezahlung geltend gemacht, verliert er seine Eigenschaft als Privatbeteiligter nicht (SSt VI/31). (T1) Veröff: SZ 39/5
• 10 Os 31/82
  Entscheidungstext OGH 25.05.1982 10 Os 31/82
  Vgl; nur: Zeitpunkt (noch vor Schluß des Beweisverfahrens) der Erklärung des Privatbeteiligten. (T2) Beisatz: Im Rechtsmittelverfahren kann sich der Geschädigte jedenfalls nicht mehr als Privatbeteiligter ausschließen (gesonderte beschlußmäßige Zurückweisung durch den OGH). (T3)
• 12 Os 153/85
  Entscheidungstext OGH 19.12.1985 12 Os 153/85
  Vgl auch; nur: Form (Verletzter muß deutlich zum Ausdruck bringen, daß er als Privatbeteiligter angesehen und behandelt werden will). (T4) Beisatz: Ausscheidung eines ohne (zumindest konkludente) Anschlußerklärung erfolgten Zuspruchs. (T5)
• 14 Os 19/94
  Entscheidungstext OGH 26.04.1994 14 Os 19/94
  Vgl auch; nur T4; Beisatz: Förmliche Anschlußerklärung hinsichtlich aller Angeklagten nicht erforderlich. (T6)
• 15 Os 12/99
  Entscheidungstext OGH 11.03.1999 15 Os 12/99
  Auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Die Erklärung des Vertreters einer Versicherungsanstalt, sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte anzuschließen, ist im Rechtsmittelverfahren verspätet. (T7)
• 13 Os 43/03
  Entscheidungstext OGH 24.09.2003 13 Os 43/03
  Vgl; Beisatz: Dass ein erst im Zuge der Vernehmung als Zeuge in der Hauptverhandlung erfolgtes Erklären, sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligter anzuschließen, verspätet wäre, ergibt sich aus § 47 Abs 1 StPO nicht (vgl § 248 Abs 1 erster Satz iVm § 172 Abs1 StPO). (T8)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer