RS OGH 1950/5/17 3Ob171/50, 2Ob603/50

Wird vertraglich vereinbart, daß die Lieferung von Waren nach den Einheitsbedingungen im Deutschen Getreidehandel zu erfolgen hat, so ist hiedurch trotz der in den Einheitsbedingungen enthaltenen Schiedsgerichtsklausel ein wirksamer Schiedsvertrag mangels Einhaltung der vorgeschriebenen Form der Schriftlichkeit nicht zustande gekommen.