RS OGH 1950/5/31 2Ob229/50

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Veröffentlicht am 31.05.1950
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Norm

UWG §9 D1

Rechtssatz

Wenn bei einer Auseinandersetzung mit dem ausscheidenden Gesellschafter diesem das Recht der Weiterbenützung einer Firmenmarke eingeräumt wurde, so kann weder einer Gesellschaft, an der sich der Ausgeschiedene als Kommanditist beteiligt, noch ihm selbst die Benützung der Marke nach § 9 UWG vom Firmenübernehmer untersagt werden.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0079341

Dokumentnummer

JJR_19500531_OGH0002_0020OB00229_5000000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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