RS OGH 1950/12/6 1Ob673/50

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Veröffentlicht am 06.12.1950
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Norm

ZPO §448 e

Rechtssatz

Haben auf das Verfahren die Vorschriften über das ordentliche bezirksgerichtliche Verfahren Anwendung zu finden, so ändert der Umstand, daß das Erstgericht über einen die Wertgrenze des § 448 ZPO nicht übersteigenden Teil des Schadenersatzbetrages ein Teilurteil erlassen hat, nichts an der Zulässigkeit des Rechtsmittels gegen das ergangene Urteil.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 673/50
    Entscheidungstext OGH 06.12.1950 1 Ob 673/50

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0041636

Dokumentnummer

JJR_19501206_OGH0002_0010OB00673_5000000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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