RS OGH 1950/12/29 3Ob567/50

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.12.1950

Norm

ABGB §613
ABGB §799
AußStrG §121
AußStrG §174 Abs1 A

Rechtssatz

Der Nacherbe kann schon vor Eintritt des Substitutionsfalles die Erbserklärung abgeben und das Abhandlungsgericht kann diese auch annehmen und das Erbrecht für ausgewiesen erkennen. Mit der Einantwortung kann jedoch entgegen der von Ehrenzweig vertretenen Ansicht erst nach Eintritt des Substitutionsfalles vorgegangen werden.

Entscheidungstexte

3 Ob 567/50
Entscheidungstext OGH 29.12.1950 3 Ob 567/50

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0007939

Dokumentnummer

JJR_19501229_OGH0002_0030OB00567_5000000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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