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RS OGH 1951/10/11 3Ob523/51, 6Ob212/74, 6Ob228/98t

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 11.10.1951
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Norm

JN §88 Abs1 A

Rechtssatz

Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes wird nicht schon dadurch begründet, daß in der Offerte der Hinweis enthalten war, Zahlungen seien durch Überweisung an eine bestimmte Bank zu leisten.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 523/51
    Entscheidungstext OGH 11.10.1951 3 Ob 523/51
  • 6 Ob 212/74
    Entscheidungstext OGH 07.11.1974 6 Ob 212/74
    Beisatz: Hier: Vereinbarung der Überweisung des Kaufpreises auf das Konto des Verkäufers. (T1) Veröff: RZ 1975/27 S 54
  • 6 Ob 228/98t
    Entscheidungstext OGH 10.09.1998 6 Ob 228/98t
    Ähnlich; Beisatz: Aus der Übersendung einer Rechnung unter Anführung der Kontonummer und unter Anschluß von Erlagscheinen kann keine Vereinbarung eines Erfüllungsortes entnommen werden. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0046683

Dokumentnummer

JJR_19511011_OGH0002_0030OB00523_5100000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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