RS OGH 1951/11/21 3Ob563/51

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.11.1951

Norm

RATG §3
RATG §13

Rechtssatz

Bei einem Zwischenstreit im Exekutionsverfahren sind die Kosten nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes und nicht nach der Höhe der einzutreibenden Forderung zu berechnen.

Entscheidungstexte

3 Ob 563/51
Entscheidungstext OGH 21.11.1951 3 Ob 563/51

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0072233

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

17.09.2014

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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