RS OGH 1952/2/21 4ZR120/51

Eine auf arglistige Täuschung durch den anderen Ehegatten gestützte Klage auf Aufhebung der Ehe ist eine unzulässige Rechtsausübung, wenn sich aus dem Gesamtverhalten des Klägers ergibt, daß er die Aufhebung der Ehe allein deswegen erstrebt, um sich einer anderen Person zuwenden zu können, und sich auf die arglistige Täuschung nur als willkommener Vorwand beruft, um dieses Ziel zu erreichen. Veröff: NJW 1952,701