RS OGH 1952/4/16 3Ob189/52, 7Ob245/72, 5Ob116/03z

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 189/52
  Entscheidungstext OGH 16.04.1952 3 Ob 189/52
• 7 Ob 245/72
  Entscheidungstext OGH 15.11.1972 7 Ob 245/72
  nur: Ein wichtiger Grund zur Hinterlegung kann nur dann angenommen werden, wenn sich dieser aus dem betreffenden Rechtsverhältnis selbst ergibt. (T1)
• 5 Ob 116/03z
  Entscheidungstext OGH 02.06.2003 5 Ob 116/03z
  Vgl auch; Beisatz: Die anderen - im Gesetz nicht genanten - Erfüllungshindernisse müssen jedenfalls so beschaffen sein, dass sie auf Seiten des Gläubigers liegen oder sich zumindest aus dem zwischen dem Gläubiger und leistungsbereiten Schuldner bestehenden Rechtsverhältnis ergeben. (T2); Beisatz: Zur Wahrung der Interessen Dritter kann die gerichtliche Hinterlegung nicht in Anspruch genommen werden. (T3); Veröff: SZ 2003/65

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer