RS OGH 1952/6/4 3Ob347/52, 2Ob173/55

Die durch einen gerichtlichen Vergleich (scheinbar) verpflichtete Partei kann mittels Klage nach § 36 Abs 1 Z1 EO geltend machen, daß sie mangels ordnungsgemäßer Zustellung an Verfahren überhaupt nicht beteiligt war. Die ansonsten in einem Feststellungsprozeß zu entscheidende Frage der verbindlichen Wirkung des Vergleiches ist eine Vorfrage, die im Verfahren nach § 36 EO zu beantworten ist.