RS OGH 1952/7/3 4Ob5/52

Ein Antrag auf Berichtigung eines Spruchrepertoriums ist unzulässig, weil der Beschluß über die Eintragung eines Rechtssatzes in das Spruchrepertorium keinen Teil der Entscheidung bildet, sondern ein Internum des OGH, das nur zur Vereinfachung der geschäftsmäßigen Manipualtion in die Urteilsgründe aufgenommen zu werden pflegt.