RS OGH 1952/10/8 1Ob811/52, 1Ob73/98m

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 08.10.1952

Norm

EheG §56 B

Rechtssatz

Eine Vereinbarung der Parteien, daß der eine Teil bis zu einem bestimmten Zeitpunkt oder bis zum Eintritt eines bestimmten Ereignisses auf die Einbringung der Scheidungsklage verzichtet, ist möglich und rechtswirksam, vorausgesetzt, daß diese vertragliche Vereinbarung nicht dem Wesen der Ehe widerspricht oder den guten Sitten widerstreitet.

Entscheidungstexte

1 Ob 811/52
Entscheidungstext OGH 08.10.1952 1 Ob 811/52
Veröff: SZ 25/258
1 Ob 73/98m
Entscheidungstext OGH 19.05.1998 1 Ob 73/98m
Auch; Beisatz: Ein Verzicht ist bei allen Scheidungstatbeständen möglich und findet nur dort seine Grenze, wo er nach seinem Inhalt und den Begleitumständen dem Wesen der Ehe oder den guten Sitten widerspricht. Auch ein "absoluter Scheidungsgrund" ist - so wie jeder Scheidungstatbestand - verzichtbar. (T1) Veröff: SZ 71/89

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0057183

Dokumentnummer

JJR_19521008_OGH0002_0010OB00811_5200000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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