- 1 Ob 795/52
Entscheidungstext OGH 05.11.1952 1 Ob 795/52
Veröff: HS 2158
- 4 Ob 115/78
Entscheidungstext OGH 27.03.1979 4 Ob 115/78
nur: Der Abschluss eines Vorvertrages, der den künftigen Abschluss eines GmbH - Gesellschaftsvertrages zum Gegenstand hat, bedarf der Notariatsform. (T1) Veröff: HS X/XI/18 = DRdA 1980,314 (mit Anmerkung von Ostheim)
- 5 Ob 615/79
Entscheidungstext OGH 11.09.1979 5 Ob 615/79
nur T1
- 8 Ob 624/84
Entscheidungstext OGH 14.02.1985 8 Ob 624/84
Veröff: NZ 1986,37
- 1 Ob 518/86
Beisatz: Gilt auch für Optionen. (T2) Veröff: RdW 1986,268 = NZ 1987,42 = GesRZ 1987,149
- 8 Ob 565/87
Auch; Veröff: SZ 61/153 = RdW 1988,384 = GesRZ 1988,229 (hiezu Lessiek, 217)
- 1 Ob 510/95
Auch; Veröff: SZ 68/193
- 9 Ob 42/98m
Auch; Beisatz: Bei sonstiger Unwirksamkeit. (T3)
- 7 Ob 208/00i
Auch
- 7 Ob 182/01t
Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Ebenso bedarf die Verpflichtung, einen Geschäftsanteil künftig zu übernehmen, für ihre Wirksamkeit der Einhaltung der Form. (T4)
- 8 Ob 259/02z
Auch; Beisatz: Von der Formpflicht sind sowohl Verpflichtungsgeschäft als auch Verfügungsgeschäft erfasst. (T5); Beisatz: Ausnahme von der Notariatspflicht für die Treuhandbindung, wenn der Geschäftsanteil von vorneherein für den Treugeber erworben wird. (T6)
- 7 Ob 287/03m
Auch; Beis ähnlich wie T5; Beis ähnlich wie T6
- 7 Ob 110/04h
Auch; Beis wie T4; Beis wie T5
- 6 Ob 121/05w
Vgl; Beisatz: Formfreie Einigungen über die Abtretung eines Geschäftsanteils sind unwirksam. (T7)
- 7 Ob 203/06p
Auch; Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Dass die Verpflichtung des Treuhänders zur (Rück)übereignung beziehungsweise (Rück-)Zession keiner Notariatsaktform bedarf, ändert nichts daran, dass das Verfügungsgeschäft (also die (Rück)übertragung der Geschäftsanteile) eines Notariatsaktes oder eines diesen ersetzenden Urteiles bedarf. Für die Erfüllung der Übertragungsverpflichtung ist also auch im Treuhandverhältnis die Errichtung eines Notariatsaktes erforderlich. (T8)
- 6 Ob 214/16p
Entscheidungstext OGH 29.11.2016 6 Ob 214/16p
Vgl; Beisatz: Demgegenüber ist der Verzicht auf Ansprüche aus einem Abtretungsangebot formfrei möglich. Gleiches gilt für die Verkürzung einer vereinbarten Bindungsfrist. (T9)
- 6 Ob 180/17i
Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T8
- 6 Ob 59/20z
Beis wie T7
- 6 Ob 63/20p
Vgl; Beis wie T5
- 6 Ob 198/20s
Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T7; Beisatz: Wenn Anbot und Annahme in zwei Urkunden getrennt sind, dann bedürfen beide der Notariatsaktsform. (T10)
Beisatz: Eine zunächst nicht in Notariatsaktsform abgeschlossene Vereinbarung über die Übernahme von Gesellschaftsanteilen kann zwar zu einem späteren Zeitpunkt durch Abschluss eines Notariatsakts saniert werden. Eine derartigen Heilung kommt jedoch keine „rückwirkende“ Wirkung auf den Zeitpunkt der nicht formwirksamen Erklärung zu. (T11)
Beisatz: Hier: Der sogenannten „Vorhand“ ähnelnde Ausgestaltung eines Aufgriffsrechts, bei der die „Aufgriffsmöglichkeit“ erst durch die Stellung eines entsprechenden Abtretungsanbots verwirklicht wird. (T12)
- 6 Ob 240/20t
Vgl; Beis wie T10; Beis wie T11
- 6 Ob 62/21t
Entscheidungstext OGH 15.04.2021 6 Ob 62/21t
Vgl; Beis wie T3; Beis wie T7; Beisatz: Durch eine erst nach Fristablauf zur Ausübung des Aufgriffsrechts erfolgte Errichtung eines Notariatsakts tritt keine rückwirkende Heilung der ursprünglich bloß schriftlichen und damit unwirksamen Aufgriffserklärung ein. (T13)
- 6 Ob 122/21s
Vgl
