RS OGH 1952/11/26 3Ob733/52

Wenn die betreibende Partei ihren Antrag auf Exekution zur Sicherstellung darauf stützt, daß der Verpflichtete Ausländer sei und im Inland kein Vermögen besitze, weshalb ohne Exekution zur Sicherstellung das Erkenntnis im Ausland vollstreckt werden müßte, dann hatten die Untergerichte auch nicht zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 371 a EO, auf die sich der betreibende Gläubiger gar nicht berufen hat, vorlagen. Ein diesbezügliches neues Vorbringen im Revisionsrekurs ist unbeachtlich.