RS OGH 1952/12/5 5Os869/52, 11Os35/99 (11Os36/99), 12Os32/00

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Os 869/52
  Entscheidungstext OGH 05.12.1952 5 Os 869/52
  Veröff: EvBl 1953/177 S 217
• 11 Os 35/99
  Entscheidungstext OGH 27.04.1999 11 Os 35/99
  Auch; Beisatz: Dem Erstgericht ist es daher in keinem Verfahrensstadium verboten, die rechtliche Einordnung der dem Angeklagten zur Last gelegten Tat zu prüfen und gegebenenfalls zu ändern. (T1)
• 12 Os 32/00
  Entscheidungstext OGH 14.09.2000 12 Os 32/00
  Auch; Beisatz: Eine - von der Staatsanwaltschaft (beziehungsweise von der Finanzstrafbehörde) unbekämpft gebliebene - Beschränkung des laut Anklagevorwurf inkriminierten Prozeßgegenstandes durch das in einem früheren Rechtsgang gefällte Urteil, bleibt wegen des Verschlimmerungsverbotes in einem nachfolgenden Rechtsgang bindend. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer