RS OGH 1953/4/29 VIZR24/52

Für Eisenbahnunfälle außerhalb des Bundesgebiets besteht eine Haftpflicht der Deutschen Bundesbahn nach dem RHG in der Regel auch dann nicht wenn sich der Unfall bei einer Sonderfahrt mit eigenen Bahnwagen und eigenem Begleitpersonal der Bundesbahn ereignet. Auch bei Fahrten in durchgehenden Zügen oder Sonderzügen übernimmt die Deutsche Bundesbahn durch den Fahrkartenverkauf eine eigene Beförderungspflicht nur innerhalb des eigenen Bahnnetzes; darüber hinaus schließt sie den Beförderungsvertrag nur im Namen der jeweils zuständigen Eisenbahnverwaltung.

Veröff: NJW 1953,1102