Logo Jusline

RS OGH 1953/5/12 4Ob66/53, 4Ob36/61

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 12.05.1953
beobachten
merken

Norm

ABGB §1409Bb
AngG §23 Abs3 III
3.RStG §6
3.RStG §10

Rechtssatz

Das Dienstverhältnis eines Angestellten des Rückstellungspflichtigen geht auf den geschädigten Eigentümer nicht über, wenn er den Dienstnehmer sofort nach Rückstellung und Aufhebung der öffentlichen Verwaltung "entlassen" hat. Der Anspruch auf Abfertigung und Kündigungsentschädigung ist eine Unternehmensschuld, und zwar auch dann, wenn der Anspruch gleichzeitig mit der Rückstellung entstanden ist, weil der Rückstellungswerber sich weigerte, den Angestellten weiter zu beschäftigen.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 66/53
    Entscheidungstext OGH 12.05.1953 4 Ob 66/53
    Veröff: Arb 5730 = Ind 1953,41
  • 4 Ob 36/61
    Entscheidungstext OGH 11.04.1961 4 Ob 36/61
    Ähnlich; nur: Das Dienstverhältnis eines Angestellten des Rückstellungspflichtigen geht auf den geschädigten Eigentümer nicht über, wenn er den Dienstnehmer sofort nach Rückstellung und Aufhebung der öffentlichen Verwaltung "entlassen" hat. (T1)

Schlagworte

SW: Arbeitnehmer, Unternehmensübertragung, Übertragung, Betriebsnachfolger, Wechsel, Arbeitgeberwechsel, Dienstgeberwechsel, Übernahme, Vertragsübernahme, Ablehnung, Entlassung, Auflösung, Ende, Beendigung, Kündigung, Angestellte, Zahlungspflicht, Rückstellungsgesetz, Arbeitsverhältnis

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0029275

Dokumentnummer

JJR_19530512_OGH0002_0040OB00066_5300000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
merken
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten