Norm
ZPO §467 CaRechtssatz
Es ist nicht erforderlich, den Berufungsgrund ausdrücklich zu benennen, sondern es genügt, wenn den Ausführungen der Berufung mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen ist, welcher Berufungsgrund geltend gemacht wurde. Es genügt demnach, daß den Berufungsausführungen deutlich zu entnehmen ist, daß die rechtliche Beurteilung des Erstgerichtes angefochten wird, um das Berufungsgericht zu verpflichten, die rechtliche Beurteilung einer Prüfung zu unterziehen.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0041732Dokumentnummer
JJR_19530518_OGH0002_0030OB00267_5300000_001