RS OGH 1953/5/20 3Ob242/53

Ein Gutachten einer Verwaltungsbehörde in einem Zivilprozeß an das anfragende Gericht ist kein Bescheid im Rechtssinn. Die Frage, ob ein Bescheid vorliegt oder nicht und ob eine Zuschrift einer Behörde bindend sei oder nicht, kann nicht die Behörde entscheiden, von der die Zuschrift erlassen wurde, sondern diejenige, an die die Zuschrift gerichtet ist.